„Elternunterhalt“ – Wenn Kinder für die Eltern zahlen

Das Thema Elternunterhalt ist ein Rechtsgebiet, deren Bedeutung in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Unserer Gesellschaft wird immer älter und die Heimpflege immer teurer. Ein Heimplatz in Pflegestufe III kostet über 3.000,00 €. Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt davon aber nur – bei Pflegestufe III derzeit – 1.612,00 €, in Härtefällen 1.995,00 €.

Sind die eigenen Eltern von dieser Pflegesituation betroffen und weder privat versichert noch in der Lage, sich selbst zu finanzieren, springt zwar zunächst das Sozialamt ein – wendet sich dann jedoch an die Kinder des Bedürftigen!

Wer zum Elternunterhalt herangezogen wird, sollte jedoch konkret prüfen ob tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung besteht und dies insbesondere in der geforderten Höhe, denn die Forderungen der Sozialämter sind oft falsch berechnet. Die Betroffenen müssen daher selbst aktiv werden und die Forderungen gründlich überprüfen.

Hier ist zu beachten:

  • Betroffene müssen nur im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit bezahlen; dabei beträgt derzeit der Selbstbehalt gegenüber Eltern 1.800,00 €, der Familienselbstbehalt gegenüber Eltern 3.240,00 €;
  • Von dem zur Berechnung zu Grunde zu legenden eigenen Nettoeinkommen sind noch folgenden Belastungen abzuziehen: Zinsen und Tilgungen für ein selbstbewohntes Eigenheim (soweit sie den Betrag einer ersparten Miete übersteigen, die im Selbstbehalt enthalten ist), Raten aus Kreditverträgen, monatliche Beiträge für eine eigene angemessene Altersvorsorge;
  • Alle leistungsfähigen Kinder sind verpflichtet, sich an den Unterhaltszahlungen zu beteiligen; die Höhe des Unterhalts berechnet sich dabei anhand der einzelnen Leistungsfähigkeit der Geschwister bzgl. ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse;
  • Ferner kann der Unterhaltsanspruch gemäß § 1611 BGB auch verwirkt sein, wenn die Eltern nachweislich ihre Kinder schwer misshandelt haben oder stets den Unterhalt verweigert haben; ebenfalls, sofern die Eltern durch eigenes „sittliches Verschulden“ verarmt sind.